Die sächsische Staatsregierung hat sich auf ein Konzept zur Deckung der Haushaltslücke für den Doppelhaushalt 2027/2028 verständigt. Das hat das Finanzministerium am Mittwoch mitgeteilt.

Die Deckungslücke beläuft sich demnach auf rund 2,3 Milliarden Euro.

Um diese Lücke zu schließen, plant die Regierung unter anderem eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für die beiden Haushaltsjahre. Etwa die Hälfte dieser Summe soll an die Kommunen gehen, um diese zu entlasten und ihnen mehr Spielraum für Investitionen zu verschaffen.

Möglich wird die Verschuldung durch eine Regelung im Grundgesetz, die den Ländern eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Für Sachsen entspricht das anteilig etwa 730 Millionen Euro im Jahr 2027.

Finanzminister Christian Piwarz betonte, dass die Einnahmen mit insgesamt 53 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt so hoch seien wie nie zuvor.

Das Problem seien die stark steigenden Ausgaben. Neben der Kreditaufnahme sieht das Deckungskonzept einen Stellenabbau von 8.773 Stellen bis zum Jahr 2040 vor.

Zudem werden rund 500 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2025 genutzt. Für beide Haushaltsjahre ist zudem eine Globale Minderausgabe von jeweils 200 Millionen Euro vorgesehen, die von allen Ressorts außerhalb der Personalausgaben erwirtschaftet werden soll.

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