Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat die aktuelle Verkehrsunfallbilanz 2025 sowie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der StVO-Reform thematisiert. Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende, teilte mit, dass trotz einer Reduzierung der Verkehrstoten auf 101 Personen diese Zahl immer noch inakzeptabel sei.

Zudem steige die Zahl der Verletzten, was die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unterstreiche.

Lüddemann kritisierte die Antwort der Landesregierung als ernüchternd. Die Reform der Straßenverkehrsordnung sollte den Kommunen mehr Möglichkeiten bieten, um Tempo 30, sichere Querungen und Radverkehrsanlagen einfacher umzusetzen.

Seit April 2025 seien landesweit 102 Anträge auf streckenbezogenes Tempo 30 gestellt worden, von denen nur 34 genehmigt wurden. Bei Anträgen auf Fußgängerüberwege seien lediglich drei genehmigt und umgesetzt worden.

Die Fraktion fordert klare Leitlinien des Landes, eine aktive Beratung der Kommunen sowie schnellere Genehmigungsprozesse.

Lüddemann betonte, dass die Vision Zero, also null Verkehrstote, nicht durch bloße Lippenbekenntnisse erreicht werden könne. Es sei notwendig, den Kommunen den Rücken zu stärken, um sichere Straßen schneller zu realisieren.

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