Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Bundestag für ihre umstrittene Krankenkassen-Reform geworben.

„Wenn wir nichts tun würden, würde alleine im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen und im Jahr 2030 würde dann die Deckungslücke auf ca. 44 Milliarden Euro aufwachsen“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzespakets. Mit dem Gesetz wolle man verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigen, und das sei „kein Selbstzweck“.

Grundlage für den Gesetzentwurf seien die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit. „Sie haben mit ihren unabhängigen Vorschlägen eine hervorragende Arbeit geleistet, und einen wirklich guten und sachlichen Beitrag zu dieser Debatte auch beigetragen.“ Die Kommission habe in ihrem Bericht zwei entscheidende Leitlinien formuliert, denen man auch im Gesetz folge, so Warken. Das seien erstens die Rückkehr zu einer „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ und zweitens die Erkenntnis, dass die Ausgaben der GKV für die Versicherten einen „nachweislichen Nutzen“ haben müssten.

„Ja, unser Gesetz verlangt allen etwas ab“, ergänzte die Ministerin. „Von niemandem aber Unzumutbares.“ Die Regelungen seien „sozialverträglich“, Härtefallregelungen und Belastungsgrenzen blieben bestehen. „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung. Und wenn wir nichts tun würden, würde auch keinem geholfen sein.“

Die geplanten Kürzungen umfassen unter anderem die Bereiche Krankenhäuser, Ärztehonorare und die Pharmabranche. Zudem sollen Patienten mehr Zuzahlungen für Medikamente leisten.

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