Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss so schnell wie möglich gehen“, sagte Reddig, der für die CDU in der Rentenkommission saß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein solches Reformpaket hätten wir eigentlich schon vor 10 oder 15 Jahren verabschieden müssen, um das System zu stabilisieren. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“

Das Ziel müsse sein, im Kabinett noch vor der Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan festzusetzen und über den Sommer hinweg die Gesetzesentwürfe zu schreiben. Dann könne man die im Herbst im Bundestag beraten und bis zum Jahresende beschließen, sagte er. Entscheidend sei, ob der politische Wille dafür da sei.

Reddig plädierte dafür, alle Bestandteile der Rentenreform in einem großen Gesetzespaket zu verabschieden. „Es wäre unklug, einzelne Dinge isoliert zu beschließen“, mahnte er. Es sollte am besten ein einziges Gesetzespaket sein, in dem das Rentenkonzept in seiner Gesamtheit abgebildet ist.

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss über einen Zeitplan für die geplante Rentenreform beraten. Die Union drückt aufs Tempo – aus der SPD kommen dagegen eher Signale, die Umsetzung nicht zu überstürzen. Offen ist auch, ob die Koalitionäre die Pläne in einem großen Paket oder in mehreren Teilen umsetzen wollen. Über einzelne Empfehlungen der Rentenkommission gibt es noch Meinungsverschiedenheiten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur