EU-Richtlinie für gleiche Bezahlung von Frauen verschleppt: IG Metall-Chefin wirft Bundesregierung politisches Versagen vor

Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von drei Jahren Frist hat es keine Bundesregierung…

SPD fordert Zivilschutz als Schulfach: Katastrophenhilfe soll Teil des Lehrplans werden

Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. „Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung für ehrenamtliches Engagement wecken und gleichzeitig die Resilienz unserer Gesellschaft…

Emissionshandel: Wirtschaftsministerin Reiche will langsamere Absenkung der CO2-Zertifikate-Menge

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant. Das geht aus…

Bauministerin Hubertz: Kürzungen beim Wohngeld sind schmerzhaft, aber notwendig

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der „Rheinischen Post“ sagte Hubertz, das sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betreffe,…

Sachsen begrüßt Bundesaktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft

Der Freistaat Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts zum Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie begrüßt. Aus dem Ministerium heißt es am Mittwoch, Sachsen sei auf diesem Weg seit Jahren konsequent vorangegangen.…

Landeswirtschaftsminister Panter begrüßt EU-Pläne für Chips Act 2.0

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat die von der Europäischen Kommission angekündigte Weiterentwicklung des European Chips Act begrüßt. Der Vorschlag, bekannt als „Chips Act 2.0“, soll die technologische Souveränität Europas…

US-Börsen im Minus: Iran-Krieg belastet Dow, S&P 500 und Nasdaq

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.687 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen…

Amtsberg: Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit nach UN-Wahlschlappe beschädigt

Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische Aufarbeitung. „Offenbar vertraut man uns international nicht mehr genug“, sagte…

Ex-Botschafter Ischinger: Deutschlands UN-Niederlage ist keine Großkatastrophe, aber Retourkutsche wegen Baerbock

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für keine großes Problem.„Erstens mal…

Grüne und Linke kritisieren deutsche Außenpolitik nach Niederlage bei UN-Sicherheitsratswahl

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. Es sei die „Quittung für eine Außenpolitik“, die…