Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu ermöglichen und mit den Linken zu koalieren.

„Klar ist für uns: Wir wählen keinen AfD-Ministerpräsidenten, und wir treten keiner Koalition bei, an der die Linke beteiligt ist“, sagte Kubicki dem „Münchner Merkur“ von Ippen-Media. Einen AfD-Ministerpräsidenten könne „nur der Wähler“ verhindern, sagte Kubicki. Die FDP würde „voraussichtlich einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen, der sich seine Mehrheiten im Parlament suchen müsste“, kündigte Kubicki für den Fall komplizierter Mehrheitsverhältnisse an. „Die anderen müssten dann stärker auf die FDP zugehen. Freie Demokraten unter meiner Führung werden niemals Anhängsel sein.“

Eine inhaltliche Zusammenarbeit der AfD schloss Kubicki derweil nicht gänzlich aus. „Ich würde meine Überzeugungen doch nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte. Oder ob die Linke zustimmt. Das wäre albern“, so Kubicki angesprochen auf seine Aussagen auf dem FDP-Parteitag Ende Mai. Damals sagte der dort zum neuen Bundesvorsitzenden gewählte Politiker: „Brandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt`s nicht.“ Nun meinte Kubicki: „Entweder ich halte etwas für richtig: dann machen wir es. Oder ich halte es für falsch: dann eben nicht.“

Sein politisches Schicksal will der 74-Jährige indes nicht an die Landtagswahlen im Herbst knüpfen. „Ich habe eine Jahresfrist bis Mai nächsten Jahres“, sagte Kubicki. „Wenn ich es bis dahin nicht geschafft habe, die FDP wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft zu machen, weiß ich auch nicht weiter. Dann macht es keinen Sinn, nochmal zu kandidieren.“ Kubicki war am 30. Mai zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt worden und setzte sich dabei gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.

Foto: via dts Nachrichtenagentur