Der Bundesrat hat einer von Sachsen-Anhalt initiierten Bundesratsinitiative zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zugestimmt. Das hat die Staatskanzlei in Magdeburg mitgeteilt.

Die Länder fordern die Bundesregierung darin auf, die Interessen der Länder stärker zu berücksichtigen und die Einführung von verpflichtenden Regelungen zur Kappung und Degression der Direktzahlungen zu verhindern.

Die Initiative wurde von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg getragen. Bereits vor zwei Wochen hatten die Regierungschefs der Länder auf Initiative Sachsen-Anhalts und Rheinland-Pfalz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Position zur Zukunft der GAP beschlossen.

Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates erhält diese Länderposition zusätzliches politisches Gewicht für die anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Ministerpräsident Sven Schulze erklärte: „Innerhalb weniger Wochen haben wir zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz und jetzt auch den Bundesrat hinter einer klaren Position versammelt. Das ist ein starkes Signal an die Bundesregierung und nach Brüssel.

Gerade für die ostdeutschen Betriebe ist entscheidend, dass die unterschiedlichen Agrarstrukturen auch künftig berücksichtigt werden. Unser Grundsatz bleibt: Jeder Hektar ist gleich viel wert.“ Mit der Entschließung sprechen sich die Länder insbesondere dafür aus, die GAP auch künftig als eigenständigen Politikbereich mit einem verlässlichen Budget zu erhalten, die verpflichtende Kappungs- und Degressionsregelungen bei den Direktzahlungen abzulehnen und die Förderung der ländlichen Entwicklung dauerhaft abzusichern.

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