Merz lässt persönliche Konsequenzen nach Landtagswahlen offen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, offen. „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, sagte der Kanzler am Mittwoch in der traditionellen Sommerpressekonferenz auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellt.

Auch auf die Frage, ob er als Kanzler denn ein Problem damit habe, wenn sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linken wiederwählen lassen würde, wich der Kanzler aus. „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September. Und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.“

Am 6. September ist zunächst Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen kurz vor einer absoluten Mehrheit im Parlament steht. Zwei Wochen später wird in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin gewählt. Im Schweriner Landtag dürfte die AfD ebenfalls stärkste Kraft werden, in der Hauptstadt liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU, Grünen und Linken, wobei letztere in der neuesten Infratest-Umfrage knapp vorn liegen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    AfD-Chef Chrupalla verteidigt gemeinsames Singen der DDR-Hymne in Dessau-Roßlau

    AfD-Chef Tino Chrupalla hat einen Auftritt in Dessau-Roßlau verteidigt, bei dem er mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die DDR-Hymne gesungen hat.Gemeinsam habe man mit „Deutschland…

    CDU mobilisiert bundesweit Mitglieder für Haustürwahlkampf gegen AfD in Sachsen-Anhalt

    Die CDU mobilisiert ihre bundesweit rund 350.000 Mitglieder für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Schreiben der Parteizentrale.Der bislang beispiellose…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert