Angesichts wiederkehrender Hitzewellen und Rekordtemperaturen fordert der Städtetag ein Umdenken bei der Verkehrsplanung und dringt weiter auf mehr Geld für Hitzeschutz. „Weniger Parkplätze und Straßen werden in der Zukunft unvermeidbar sein, wenn wir mit den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels klarkommen wollen“, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Jeder Baum sei ein Segen für eine Stadt. Wo Bäume gepflanzt oder Regenspeicher angelegt würden, müsse anderes weichen. Sechsspurige Straßen in Städten könnten nicht mehr länger die Lösung sein, so der SPD-Politiker.

Um Städte resilienter zu machen, müsse man Verkehrsströme grundsätzlich neu denken. Dazu gehöre, vermehrt auf Anwohnerparken, Anreize für Carsharing oder Jobräder zu setzen und den öffentlichen Nahverkehr massiv zu stärken, erläuterte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Orientieren könne man sich an Städten wie Kopenhagen, Amsterdam oder Oslo, in denen entsprechende Konzepte bereits gut funktionierten.

Angesichts niedriger Pegelstände in Flüssen sagte Jung, er fürchte, dass das erst der Anfang von dem sei, was auf uns zukomme. „Damit müssen wir umgehen“, forderte er.

Der Städtetag-Präsident bekräftigte daher seine Unterstützung für die Forderung, Klimaanpassung in das Grundgesetz aufzunehmen. „Das würde aus dem ganzen Thema eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen, für die Geld bereitgestellt werden muss“, sagte er. Derzeit reiche die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht, um angemessen in Anpassungsmaßnahmen investieren zu können.

Wegen massiver Finanzprobleme der Kommunen hat Städtetag-Präsident Burkhard Jung zudem vor einer wachsenden Unzufriedenheit in der Verwaltung gewarnt. „Ich habe die Bauernproteste vor Augen. Nicht wenige Kollegen denken darüber nach, mal mit Feuerwehrautos nach Berlin zu fahren. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, aber es sieht düster aus“, sagte Jung.

Weil viele Kommunen handlungsunfähig seien, müsse es im Herbst zu einer echten Entlastung kommen. „Sonst mache ich mir ganz große Sorgen um den Zustand der Demokratie“, so Jung.

Um die Kommunen zu entlasten, fordert Jung zum einen eine Soforthilfe. „Der Bund könnte den Kommunen zum Beispiel mehr von der Umsatzsteuer abgeben. Außerdem kann es nicht sein, dass die Kommunen ein Viertel aller staatlichen Leistungen erbringen, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen bekommen.“

Zudem müsse die Aufgabenverteilung im Staat neu geregelt werden. Leistungen wie Kindergeld oder Wohngeld, das Passwesen oder Kfz-Anmeldungen könnten zentral von Berlin gesteuert werden, um den Kommunen den Aufwand abzunehmen, so Jung.

Zur Finanzierung der Entlastungen fordert der Städtetag die Bundesregierung auf, ein neues Sondervermögen für Kommunen aufzusetzen. „Am Beispiel des letzten Sondervermögens für Infrastruktur und Verteidigung sieht man, dass das Geld über das Stopfen von Löchern hinaus nicht ausreicht, um die Notlage der Städte zu lindern“, so Jung. „Trotzdem halte ich dieses Vorgehen für die Entlastung der kommunalen Finanzen für absolut notwendig.“

Grund für den Appell ist die schlechte Finanzlage der Städte. Wegen eines Defizits von insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr hätten viele Kommunen schlicht nicht mehr den Handlungsspielraum, nötige Investitionen zu tätigen. „Ich bin seit 21 Jahren im Amt und habe viele Höhen und Tiefen miterlebt. Aber so eine dramatische Situation der Finanzen hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben“, warnte Jung.

Der SPD-Politiker kritisiert die bisherige Finanzplanung der Regierung. „Jetzt müssen wir trotz Protestaktionen, trotz vieler Spitzengespräche mit scheinbar verständnisvollen Antworten feststellen: Es passiert wenig“, sagte er. „Bei ganz vielen sind die Nerven so angespannt, dass sie überlegen, ob und wie sie Widerstand leisten können.“

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