Sachsens Landwirtschaftsminister fordert verlässliche Agrarpolitik auf Agrarministerkonferenz

Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg Entlastungen für die Landwirtschaft und weniger Bürokratie gefordert. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft am Donnerstag mit.

Seit Mittwoch und noch bis Freitag beraten die Agrarminister von Bund und Ländern in Würzburg über die Zukunft der Landwirtschaft. Sachsen setzt sich für Rahmenbedingungen ein, die den Betrieben Planungssicherheit geben, bürokratische Belastungen abbauen und eine wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft ermöglichen.

„Unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen wirtschaftlich unter erheblichem Druck. Und trotzdem säen, pflegen und ernten sie, halten Tiere, investieren und richten den Blick nach vorn“, sagte Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch.

Das zeige: Die Landwirtschaft habe den Willen und die Kraft, Zukunft zu gestalten.

Dafür brauche sie verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen und nicht verhindern. „Bei der Kundgebung der Bauernverbände heute habe ich erlebt, wie deutlich die Erwartungen der Landwirtschaft an die Politik sind. Die Lage ist ernst – das haben mir die Existenzängste der Landwirte heute noch einmal eindringlich vor Augen geführt. Diese Erwartungen und Eindrücke nehme ich in die Agrarministerkonferenz. Es geht um belastbare Entscheidungen bei Agrarförderung, Düngerecht und Bürokratieabbau und darum, dass Unterstützung, wie Dünge- und Direkthilfe, schnell und verlässlich bei den Betrieben ankommt“, so von Breitenbuch weiter.

Sachsen gehe mit einer klaren agrarpolitischen Agenda in die Beratungen, so das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.

Bei den Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik spreche sich der Freistaat gegen eine verpflichtende Degression und Kappung aus, Größere Betriebe hätten häufig auch höhere Flächen-, Personal- und Investitionskosten.

„Eine zusätzliche pauschale Kürzung würde deshalb gerade leistungsfähige und investierende Strukturen treffen. Sachsen setzt sich für eine Fortführung des bewährten deutschen Modells aus Grundstützung, Umverteilungsprämie zugunsten der ersten Hektare und Junglandwirteprämie ein“, so das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft weiter.
Auch die vom Deutschen Bauernverband erhobene Forderung nach einer Aufstockung der Düngemittelhilfe aus der EU durch Bundesmittel unterstütze Sachsen.

Die Mittel müssten zügig und unbürokratisch bei den betroffenen Betrieben ankommen.
Ebenso wichtig sei Planungssicherheit bei den Direktzahlungen.
„Die Wiedereinführung der vollen Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent pro Liter ab 2026 und die inzwischen beschlossene Absenkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter für Benzin und Diesel ab 1. Oktober 2026 sind wichtige Schritte zur Entlastung. Sie ersetzen jedoch keine dauerhaft verlässliche Agrarpolitik. Betriebe brauchen klare Entscheidungen, damit sie Investitionen, Anbauplanung und Tierhaltung nicht ständig unter neuen Vorzeichen organisieren müssen“, so das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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