Zuckersteuer vorerst gestoppt: Ernährungsindustrie begrüßt Machtwort des Kanzlers

Die Ernährungsindustrie begrüßt den vorläufigen Stopp der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. „Endlich ein Machtwort des Kanzlers“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung…

ADAC meldet Rekordpreise für Super E10 und Diesel im September

Der ADAC hat im vergangenen Monat neue Höchstwerte bei den Preisen für beide Kraftstoffe gemessen.Ein Liter Super E10 kostete im September im Durchschnitt 2,266 Euro und verteuerte sich damit um…

Friedenspreisträger Philippe Sands: Ohne Recht und Gerechtigkeit kein anhaltender Frieden in der Ukraine

Der britisch-französische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands fordert eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frieden in der Ukraine bedeute mehr als ein Ende der Kämpfe und…

Wolf Biermann über AfD-Wähler: „Sie reden unser Land schlecht“ – Liedermacher äußert sich zu 90. Geburtstag

Der Liedermacher Wolf Biermann zeigt sich bedrückt über den Siegeszug der AfD in Ostdeutschland. Zwar lehne er hysterische Reaktionen ab, doch wer in dieser Situation nicht „ratlos“ sei und sich…

Tankrabatt: Linken-Chef Pantisano fordert Entlastungen auch für Bahnfahrer und Preissenkung beim Deutschlandticket

Zum Start des Tankrabatts fordert der Vorsitzende der Linken Entlastungen auch für Bahnfahrer.„Die Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Es ist gut, dass die Bundesregierung etwas für die Autofahrer tut“,…

FDP-Antrag: Zustimmung zu AfD-Anträgen und gemeinsame Mehrheiten unter Bedingungen möglich

In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November sieht laut der…

Zuckersteuer-Stopp: SPD-Haushälter Thorsten Rudolph warnt vor neuen Haushaltsproblemen und mahnt Koalition zur Verantwortung

Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. Die Zuckersteuer sei Teil eines in der…

Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt in Zwickau festgenommen

Nach einem Tötungsdelikt in Zwickau-Neuplanitz ist der Ehemann der Getöteten als Tatverdächtiger festgenommen worden. Die Polizeidirektion Zwickau teilte am Donnerstag mit, dass gegen den 32-jährigen Mann wegen Mordes ermittelt wird.…

Stromsteuer: CDU-Minister Bilger fordert Entlastung auch für Privatkunden – Bund soll Prioritäten setzen

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich für eine weitere Senkung der Stromsteuer aus. „Wir konnten eine Senkung der Stromsteuer für 600.000 Unternehmen schon beschließen. Aus meiner Sicht sollte auch noch…

AfD vor Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt: Innenminister treffen sich zur Krisenkonferenz in Berlin

Am 5. Oktober finden sich Deutschlands Innenminister offenbar zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am Montag auf dem Papier um Drohnenabwehr und…