BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist Kritik an der Kooperation ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. „Der Magdeburger Weg entspricht der Gründungsidee des BSW“, sagte sie dem „Stern“. „Wir haben das BSW vor drei Jahren nicht als siebte Brandmauerpartei gegründet.“
Wagenknecht reagiert damit auf einen Antrag für den Bundesparteitag Ende November. Darin fordern mehrere Spitzenfunktionäre eine stärkere Abgrenzung zur AfD. Da der Leitantrag nur eine Koalition mit der AfD ablehnt, sollen zusätzlich eine „formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit“ ausgeschlossen werden. Das BSW, heißt es, dürfe weder im „Team CDU“ der etablierten Parteien noch im „Team AfD“ spielen.
Hinter dem Änderungsantrag steht auch der stellvertretende BSW-Vorsitzende Christian Leye, der früher als Generalsekretär als einer der engsten Verbündeten Wagenknechts galt. Das BSW habe immer die Brandmauer abgelehnt, sagte er dem „Stern“. „Doch was sich gerade in Magdeburg entwickelt, droht auf eine Lagerbildung mit der AfD hinauszulaufen.“ Eine solche Machtoption würde „den Gründungskonsens des BSW verschieben“.
Wagenknecht widersprach: „Das BSW spielt nicht im `Team AfD`“, sagte sie. „Sondern wir nehmen den Auftrag unserer Wähler ernst, politische Veränderungen durchzusetzen, die ihr Leben verbessern.“ Das BSW werde den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt am 15. Dezember nicht wählen. „Aber wir werden das Maximale an BSW-Positionen in Sachsen-Anhalt rausholen – egal, wer zustimmt.“
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