Die Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 gestellt. Dies teilte die SPD-Fraktion am Donnerstag mit.

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophie Koch, warnte vor den Plänen der EU-Kommission, zentrale Förderinstrumente zusammenzulegen und zu zentralisieren.

„Was heute vor Ort in den Regionen entschieden wird, droht ab 2028 von Berlin oder Brüssel aus bestimmt zu werden“, so Koch. Dies gefährde die Mitspracherechte der Regionen und schwäche das Subsidiaritätsprinzip.

Betroffen wären unter anderem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF+), der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Koch erklärte, die EU-Kohäsionspolitik sei für Sachsens strukturelle Entwicklung unverzichtbar und müsse auch künftig regional gesteuert werden können.

Der Antrag mit der Drucksachennummer 8/3957 soll im Septemberplenum beschlossen werden und wird derzeit mit den demokratischen Oppositionsfraktionen abgestimmt.

Foto: via dts Nachrichtenagentur