Baden-Württembergs CDU-Chef fordert gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer für Kommunen

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben.

„Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über eine gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer sprechen“, sagte der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl dem Focus. „53 Prozent bekommt der Bund, die Länder 45 Prozent und die Kommunen zwei Prozent. Das geht fairer“, fügte Hagel hinzu. „Der Bund muss ein Stück seines Mehrwertsteueranteils an unsere Kommunen abgeben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.“

Insgesamt sei eine „große Reform zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig“, so der CDU-Politiker. „Dafür werden wir aus Baden-Württemberg arbeiten.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Verdi und Klima-Allianz fordern stärkere Förderung für strukturschwache Kommunen bei der Wärmewende

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Klima-Allianz Deutschland haben anlässlich des Kabinettsbeschlusses am Mittwoch zum Wärmenetzpaket vor hohen Kosten durch eine Verschleppung der Wärmewende gewarnt. „Die Wärmewende darf nicht davon abhängen,…

    Asylreform Geas zeigt kaum Wirkung: Nur 112 von 7.314 eingereisten Migranten in Eurodac erfasst

    Obwohl am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft getreten ist, ist auch weiterhin der Großteil der Migranten, die an die deutsche Grenze kommen, nicht zuvor registriert worden.…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert