Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat das Verhalten von CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze scharf kritisiert. Dieser hatte sich öffentlich gegen eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen, obwohl der Landtag zuvor einen Beschluss zur Umsetzung gefasst hatte.

Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, wirft Schulze vor, das Parlament und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen. „Wer einerseits im Landtag Biodiversität beschließt und andererseits in Brüssel deren Rückbau fordert, verspielt Vertrauen“, sagte Aldag.

Die EU-Verordnung sei ein zentrales Instrument gegen das Artensterben.

Die Grünen sehen in Schulzes Äußerungen einen Rückfall in Kleinstaaterei. Sie fordern eine kohärente Politik und kritisieren, dass die CDU-geführte Landesregierung offenbar die Beschlüsse des Parlaments ignoriert.

Die Naturwiederherstellung sei ein Generationenprojekt und dürfe nicht nach politischem Kalkül behandelt werden.

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