Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken im Sächsischen Landtag haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Damit steht der Verabschiedung des Haushalts in der kommenden Woche nichts mehr im Wege, teilte die SPD-Fraktion mit.

Die Einigung umfasst Zustimmungen zu Änderungsanträgen aller beteiligten Fraktionen sowie gemeinsame Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes.

SPD-Fraktionschef Henning Homann bezeichnete den Kompromiss als „starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung“. Der Haushalt setze trotz notwendiger Konsolidierung klare Prioritäten in den Bereichen Bildung, Soziales und kommunale Finanzen.

Besonderes Augenmerk liege auf Investitionen in Zukunftsindustrien und der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien.

Ein zentrales Element ist der neue Sachsenfonds, der in den kommenden zwölf Jahren Investitionen von mindestens 4,8 Milliarden Euro ermöglichen soll. Schwerpunkte liegen dabei unter anderem auf Krankenhäusern, Katastrophenschutz und Bildungsinfrastruktur.

Der aktuelle Haushalt kommt ohne neue Schulden aus, schafft aber Spielräume für mögliche Kreditaufnahmen in Zukunft.

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