Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Zusage des Bundes begrüßt, die finanziellen Auswirkungen des Investitionssofortprogramms für Kommunen und Länder abzufedern. Das Programm soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, wird aber vorübergehend zu Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen führen.

Haseloff betonte die Notwendigkeit von Investitionen in den Standort Deutschland. „Ich bin dem Bund dankbar, dass er die Mindereinnahmen für die Kommunen bis 2029 vollständig ausgleicht und auch einen Teil der Länder übernimmt“, sagte er.

Damit könne Deutschland gemeinsam vorangebracht werden.

Das geplante Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen vor, um private und öffentliche Investitionen zu fördern. Die finanzielle Unterstützung des Bundes soll sicherstellen, dass Länder und Kommunen die Maßnahmen mittragen können.

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