Finanzminister Christian Piwarz und die Präsidenten der kommunalen Landesverbände in Sachsen haben sich auf einen umfassenden Finanzausgleich für die Jahre 2027 und 2028 verständigt. Die Vereinbarung umfasst rund 930 Millionen Euro und wird in den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 einfließen, der anschließend vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen werden muss.

Piwarz betonte, dass das Land in finanziell schwierigen Zeiten an der Seite der Kommunen stehe, jedoch auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes begrenzt seien.

Die Einigung sei nur möglich gewesen, weil die Staatsregierung bereit sei, Kredite aufzunehmen. Zudem wies er darauf hin, dass der Freistaat Sachsen den Kommunen für Leistungen unter die Arme greife, die durch die Sozialgesetzgebung des Bundes verursacht werden.

Der neue Sonderlastenausgleich für Soziallasten soll den Landkreisen und kreisfreien Städten helfen, ihre strukturellen Finanzierungsprobleme zu mildern.

Die Einigung sieht auch eine Erhöhung des Landeszuschusses zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten vor, die um 90 Millionen Euro jährlich angehoben wird. Insgesamt wird der kommunale Finanzausgleich in den Jahren 2027 und 2028 um etwa 1,3 Milliarden Euro erhöht.

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