SPD fordert lückenlose Aufklärung der Maskenaffäre während Corona

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.

„Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist“, sagte der Sozialdemokrat dem Focus. „Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene Transparenz herstellen.“ Schließlich gehe es um Steuergeld in sehr großem Ausmaß.

Auf die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss brauche, antwortete Klüssendorf: „Ich schließe das nicht aus.“ Weiter sagte der SPD-Politiker: „Für mich ist die Aufklärung noch überhaupt nicht abgeschlossen.“ Union und SPD seien Partner in einer Regierung. „Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen, geht, sage ich: Die Aufklärung muss zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen.“

Kritik aus Reihen der Union gegen die Gutachterin, SPD-Mitglied Margaretha Sudhof, wies Klüssendorf zurück. „Der Bericht hat intensiv untersucht, was wirklich geschehen ist und war nicht politisch beeinflusst.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Klingbeil: Bund steuert laut Bericht in die Schuldenfalle

    Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen finde nicht statt, heißt…

    Neuer Sportstaatsminister will Olympiabewerbung und Spitzensportreform vorantreiben

    Der neue Staatsminister für Ehrenamt und Sport, Ronald „Ronny“ Rauhe, will die deutsche Olympiabewerbung weiter vorantreiben.„Wir wollen olympische und paralympische Spiele wieder nach Deutschland holen“, sagte er am Donnerstag im…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert