CDU kritisiert EU-Tabaksteuerreform: Borchardt warnt vor Sozialsteuer und fordert Gesundheitsfonds
CDU kritisiert EU-Tabaksteuerreform: Borchardt warnt vor Sozialsteuer und fordert Gesundheitsfonds

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal POLITICO.Die Kommission will…

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Experte warnt vor Ausweitung des Israel-Iran-Konflikts auf Europa durch Schläferzellen
Experte warnt vor Ausweitung des Israel-Iran-Konflikts auf Europa durch Schläferzellen

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran warnt der Politikwissenschaftler Carlo Masala vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts auf Europa.„Die Bundesregierung wird sich an die Seite Israels stellen. Gleichzeitig…

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Grüne in Bayern distanzieren sich von Parteijugend-Vorsitzender nach ACAB-Post
Grüne in Bayern distanzieren sich von Parteijugend-Vorsitzender nach ACAB-Post

Die Führung der Grünen in Bayern distanziert sich in einem Brief an Polizeivertreter von der Vorsitzenden der eigenen Parteijugend. Das berichtet der „Spiegel“.Es geht um das Foto von Jette Nietzard…

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VW und TU Dresden planen Innovationscampus in Gläserner Manufaktur für KI und automatisiertes Fahren
VW und TU Dresden planen Innovationscampus in Gläserner Manufaktur für KI und automatisiertes Fahren

Der Autohersteller Volkswagen treibt in Dresden die Neuausrichtung seines kleinsten Werkes voran.Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertrauten Personen berichtet, könnte die TU Dresden etwa die…

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Israel schließt Botschaften weltweit nach Militärschlägen im Iran – Konsulardienste eingestellt
Israel schließt Botschaften weltweit nach Militärschlägen im Iran – Konsulardienste eingestellt

Israel hat nach den Militärschlägen im Iran diplomatische Vertretungen weltweit bis auf Weiteres geschlossen und stellt zunächst keine konsularischen Dienste mehr zur Verfügung. Das teilten die Botschaften am Freitag mit.…

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Landtagspräsident empfängt armenischen Minister in Magdeburg
Landtagspräsident empfängt armenischen Minister in Magdeburg

Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Gunnar Schellenberger, empfängt am 16. Juni den armenischen Minister für Territoriale Verwaltung und Infrastruktur, Davit Khudatyan. Das Treffen findet um 11:30 Uhr im Landtag…

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Sachsen will Grenzkontrollen und Ausreisezentren ausbauen
Sachsen will Grenzkontrollen und Ausreisezentren ausbauen

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nach der Innenministerkonferenz in Bremerhaven angekündigt, die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern fortzusetzen. Zudem prüfe der Bund die Einrichtung von Bundesausreisezentren, teilte das sächsische Innenministerium…

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SPD widerspricht Reiche: Rentenpläne verkennen Realität und gefährden Gesundheitsschutz
SPD widerspricht Reiche: Rentenpläne verkennen Realität und gefährden Gesundheitsschutz

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für Arbeit und Soziales, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Rente zurückgewiesen.„Die Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin verkennen die Realität“, sagte Schmidt dem…

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Länder kritisieren Bundesvorgaben zur Verteilung der 100 Milliarden Euro Sondervermögen
Länder kritisieren Bundesvorgaben zur Verteilung der 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert.„Die Festlegung einer Quote für kommunale Investitionen sollte den Ländern vorbehalten…

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Israel-Iran-Konflikt: Linke und SPD fordern Deeskalation und diplomatische Lösungen
Israel-Iran-Konflikt: Linke und SPD fordern Deeskalation und diplomatische Lösungen

Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert.„Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des…

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