Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer plant Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung zur Bürokratie-Reduktion
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, um die Nitratbelastung…
Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf – aber kritisiert Blattmacher
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die…
IDF meldet Raketenstart aus Iran – Israel kündigt energische Antwort an
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag nach eigenen Angaben einen Start von ballistischen Raketen aus dem Iran entdeckt. Das berichtet die Internet-Zeitung „Times of Israel“. Wie aus einem Social-Media-Post…
Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Bund übernimmt Mindereinnahmen der Kommunen und Länder durch Investitionssofortprogramm bis 2029
Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen. „Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der…
Dax steigt deutlich: Heidelberg Materials und Siemens führen Gewinner an
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 23.651 Punkten berechnet, ein Plus von 1,7 Prozent im…
Jürgen Hardt fordert stärkere deutsche Präsenz im Ausland und mehr Fokus auf Nachrichtendienste
Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), eine stärkere Präsenz Deutschlands im Ausland gefordert. „Deutschland sollte den Nato-Partnern offensiv anbieten, auch über…
Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro bis 2029
In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zur Finanzplanung hervor,…
Statistisches Bundesamt: Nettozuwanderung 2024 deutlich gesunken
Im Jahr 2024 sind rund 430.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Personen gelegen, teilte das Statistische Bundesamt…
Jeder Fünfte kann sich 2024 keine Urlaubsreise leisten – Alleinerziehende besonders betroffen
Im Jahr 2024 lebte jede fünfte Person (21 Prozent) in einem Haushalt, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten konnte. Das waren 17,4 Millionen Menschen, teilte das Statistische…








