Bundesregierung plant 208 neue Stellen für Digitalisierung und Sicherheit
Bundesregierung plant 208 neue Stellen für Digitalisierung und Sicherheit

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das POLITICO am Donnerstag…

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FDP fordert zügige Regelung für Taser-Einsatz in Landespolizei
FDP fordert zügige Regelung für Taser-Einsatz in Landespolizei

Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich erneut für die flächendeckende Einführung von Tasern in der Landespolizei ausgesprochen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Guido Kosmehl mit. Anlass ist eine Umfrage des…

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Haseloff übergibt 33,3 Millionen Euro für Strukturwandel in Zeitz
Haseloff übergibt 33,3 Millionen Euro für Strukturwandel in Zeitz

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in Zeitz Förderbescheide im Rahmen des Strukturwandels in der Kohleregion übergeben. Die Sekundarschule III/Grundschule Stadtmitte erhält 17,8 Millionen Euro für Sanierung und Modernisierung. Zudem fließen 15,5…

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Iranischer Außenminister reist nach Genf für Nuklearverhandlungen mit EU und europäischen Mächten
Iranischer Außenminister reist nach Genf für Nuklearverhandlungen mit EU und europäischen Mächten

Irans Außenminister Abbas Araghchi hat angekündigt, dass er am Freitag nach Genf reisen wird, um an Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm teilzunehmen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna. An den…

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DAX im Minus: Rüstungsaktien profitieren von Eskalation im Nahen Osten
DAX im Minus: Rüstungsaktien profitieren von Eskalation im Nahen Osten

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.235…

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Sachsen-Anhalts Polizei befürwortet flächendeckende Taser-Ausstattung
Sachsen-Anhalts Polizei befürwortet flächendeckende Taser-Ausstattung

Eine Mehrheit der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt spricht sich für die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) aus. Das geht aus einer Umfrage des Innenministeriums hervor, an der sich 2.392 Beamte beteiligt haben.…

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Wittenberger Stadtrat lehnt Anpassung der Grundsteuer ab

Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg hat in seiner jüngsten Sitzung eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B abgelehnt. Dies teilte das Büro des Oberbürgermeisters mit. Die Entscheidung…

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Grüne fordern Wahlfreiheit bei Krankenversicherung für Beamte

Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt den Beschluss des Finanzausschusses, die Landesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine pauschale Beihilfe aufzufordern. Das teilte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister mit.…

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Krankenhausreform in Gefahr: Experte warnt vor sinkenden Qualitätsstandards in Kliniken
Krankenhausreform in Gefahr: Experte warnt vor sinkenden Qualitätsstandards in Kliniken

Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken.Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck „einflussreicher Interessensgruppen“ vermutlich über Gebühr abgesenkt, sagte er dem…

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Grüne kritisieren Finanzbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz scharf
Grüne kritisieren Finanzbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz scharf

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert.„Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitag).…

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