Unionsparteien uneins über SPD-Vorstoß zu AfD-Verbotsverfahren
Unionsparteien uneins über SPD-Vorstoß zu AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.„Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren…

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Kata Tüttö kritisiert von der Leyens Fernbleiben bei Budapest Pride
Kata Tüttö kritisiert von der Leyens Fernbleiben bei Budapest Pride

Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint. „Ihre Anwesenheit…

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Schwerverletzter Motorradfahrer nach Unfall in Hundsgrün
Schwerverletzter Motorradfahrer nach Unfall in Hundsgrün

Ein 25-jähriger Motorradfahrer ist am Samstagmittag bei einem Verkehrsunfall in Hundsgrün schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Zwickau mit. Der Mann war auf der B 92 unterwegs, als eine…

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SPD-Parteitag in Berlin endet nach Debatte über AfD-Verbotsverfahren
SPD-Parteitag in Berlin endet nach Debatte über AfD-Verbotsverfahren

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zum Abschluss, dass es vor allem am Abschlusstag noch einmal gelungen…

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SPD kritisiert Jens Spahns Forderung nach atomarem Schutzschirm für Deutschland scharf
SPD kritisiert Jens Spahns Forderung nach atomarem Schutzschirm für Deutschland scharf

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.„Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise…

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Bundesinnenminister Dobrindt plant „Cyber Dome“ für Deutschland mit Israels Hilfe
Bundesinnenminister Dobrindt plant „Cyber Dome“ für Deutschland mit Israels Hilfe

Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel soll in Deutschland…

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Sachsen fördert nachhaltige Mobilitätsprojekte mit 268 Millionen Euro
Sachsen fördert nachhaltige Mobilitätsprojekte mit 268 Millionen Euro

Sächsische Kommunen und Verkehrsunternehmen können jetzt Fördermittel für nachhaltige Mobilitätsprojekte beantragen. Insgesamt stehen bis 2027 rund 268 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln zur Verfügung, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Gefördert…

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Verkehrsunfall in Stendal nach Rotlichtverstoß
Verkehrsunfall in Stendal nach Rotlichtverstoß

In Stendal ist es am Freitagnachmittag zu einem Verkehrsunfall mit einer leicht verletzten Person gekommen. Ein 73-jähriger Skoda-Fahrer hatte gegen 17 Uhr die Ampelkreuzung Arnimer Straße/Rathenower Straße bei Rot überquert,…

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Bodo Ramelow kritisiert Tiktok als Lösung für politische Debatten und fordert mehr direkte Demokratie
Bodo Ramelow kritisiert Tiktok als Lösung für politische Debatten und fordert mehr direkte Demokratie

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält Tiktok nicht für die Lösung der verhärteten politischen Debatten durch den Aufstieg sozialer Medien. „Zu glauben, man brauche nur noch einen Tiktok-Kanal mehr, löst das Problem…

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Bundesregierung verpasst Frist für nationalen Klimasozialplan – Milliardenhilfen der EU warten
Bundesregierung verpasst Frist für nationalen Klimasozialplan – Milliardenhilfen der EU warten

Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf Anfrage bestätigt, berichten…

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