Manfred Güllner sieht Lars Klingbeil als Machttechniker, aber mit geringen Kanzlerchancen
Manfred Güllner sieht Lars Klingbeil als Machttechniker, aber mit geringen Kanzlerchancen

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil eines Tages Kanzler…

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Kai Wegner und Reiner Haseloff fordern Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte
Kai Wegner und Reiner Haseloff fordern Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte…

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert programmatische Neuausrichtung der Partei
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert programmatische Neuausrichtung der Partei

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico.In den letzten Jahren hätten…

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EU-Rat kritisiert Israel scharf und fordert Gaza-Öffnung sowie Ende der Siedlergewalt
EU-Rat kritisiert Israel scharf und fordert Gaza-Öffnung sowie Ende der Siedlergewalt

Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, aber auch von…

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SPD kündigt Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen an – Entlastungen in dieser Legislaturperiode
SPD kündigt Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen an – Entlastungen in dieser Legislaturperiode

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man…

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Grünen-Chef Banaszak drängt auf Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro
Grünen-Chef Banaszak drängt auf Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.„Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel…

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Bärbel Bas kritisiert Umgang mit Saskia Esken und blickt auf eigene Zukunft
Bärbel Bas kritisiert Umgang mit Saskia Esken und blickt auf eigene Zukunft

Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.Sie habe „unheimlich Respekt“ vor der Vorgängerin, sagte Bas dem „Stern“.…

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Friedrich Merz nach EU-Rat zufrieden – Einigkeit bei Verteidigung und Handel
Friedrich Merz nach EU-Rat zufrieden – Einigkeit bei Verteidigung und Handel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große Einigkeit“ geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend nach etwa 16…

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HDE warnt vor Jobverlusten bei Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro
HDE warnt vor Jobverlusten bei Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, warnt vor einer Einflussnahme der Politik auf die Mindestlohnkommission und prognostiziert Arbeitsplatzverluste bei einer Erhöhung auf 15 Euro.„Steigt der Mindestlohn auf 15 Euro,…

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Marc Henrichmann will Resilienz Deutschlands und Nachrichtendienste stärken
Marc Henrichmann will Resilienz Deutschlands und Nachrichtendienste stärken

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken.„Ich will die Resilienz…

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