dts Nachrichtenagentur – Seite 2563

Hendrik Wüst kritisiert Finanzminister Klingbeil für fehlende Stromsteuersenkung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt.„Die Senkung der Stromsteuer…

Deutschlandticket: Länder fordern klare Finanzierungszusagen vom Bund

Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.„Die Länder haben mehr als einmal ihre Bereitschaft erklärt,…

20 AfD-Klagen beim Bundesverfassungsgericht – Organstreitverfahren im Fokus

Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen…

dts Nachrichtenagentur
Top-News
Juni 26, 2025
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Bundesfinanzminister lehnt Aufstockung der Cum-Ex-Ermittlerstellen ab

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine…

Union fordert klares Bekenntnis der SPD zu Koalitionskurs in Außen- und Sicherheitspolitik

Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.„Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit…

Steuererleichterungen für Biokraftstoffe: Agrarminister Rainer plant Umstiegshilfen für Landwirte

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.„Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser…

SPD-Experte Castellucci unterstützt Reichinnek für Kontrollgremium – Union unter Druck

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.„Frau Reichinnek ist aus meiner Sicht wählbar“,…

Veronika Grimm fordert Abschaffung der Stromsteuer für alle – nicht nur die Industrie

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne der Bundesregierung, nur die Industrie bei der Stromsteuer zu entlasten.„Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – generell entfallen“, sagte…

DLRG warnt vor steigenden Badeunfällen – 15 Tote an einem Wochenende

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat am vergangenen Wochenende mindestens 15 Tote bei Badeunfällen verzeichnet – so viele wie noch nie in diesem Sommer.„Es war das tödlichste Wochenende in diesem Jahr…

SPD beharrt auf Klimazielen 2045 und widerspricht CDU-Ministerin Reiche

Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.„Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen…

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