Millionen-Investitionen in den Nahverkehr Sachsen-Anhalts geplant

Sachsen-Anhalt investiert in diesem und im nächsten Jahr mehr als 212 Millionen Euro in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Land will mit dem Investitionsprogramm das Angebot attraktiver gestalten und neue…

Michael Reichelt wird neuer Polizeibeauftragter in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung hat Michael Reichelt, Präsident des Statistischen Landesamtes, zum neuen Polizeibeauftragten von Sachsen-Anhalt ernannt. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Reichelt soll das Amt ab dem 1. Juli…

S-Bahn-Surfer in Leipzig unterwegs

In Leipzig haben drei Unbekannte erneut die lebensgefährliche Praxis des S-Bahn-Surfens ausgeübt. Die Bundespolizei teilte mit, dass die Personen in der Nacht zum 9. Juni zunächst zwischen den Haltepunkten Leipzig-MDR…

Los Angeles verhängt nächtliche Ausgangssperre nach Protesten und Plünderungen

Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme soll von 20 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr 15…

Innenminister warnt vor erstarkender islamistischer Missionierung in Deutschland

Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt.„Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit…

Innenministerkonferenz erwägt Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk nach Ausschreitungen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen.„Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht habe ich das Thema…

Kliniksterben in Deutschland: DKG fordert 4 Milliarden Euro Soforthilfe von der Bundesregierung

Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen…

Ökonom Südekum warnt vor Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. „Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen“, sagte Südekum der „Rheinischen…

Nato-General Christian Badia fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht für Bundeswehr und Reservisten

Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.„Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Ein…

Bettina Böttinger kritisiert Queerpolitik der Bundesregierung und AfD-Chefin Alice Weidel

Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch“, sagte sie dem „Stern“. „Mich stört, wie viele…