Sachsen bringt Bundesratsinitiative für Kita-Qualitätsgesetz ein

Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag, dass der Antrag bereits am Freitag im…

SPD und Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbots nach Verfassungsschutzbericht

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die…

Linken-Chef Jan van Aken wirft Dobrindt Verharmlosung von Rechtsextremismus vor

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der…

Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren gegen weitere NSU-Unterstützerin

Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat habe damit auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts reagiert, teilte der BGH…

Linksfraktion bringt parlamentarische Initiativen in Landtag ein

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mehrere parlamentarische Initiativen für die 41. Sitzungsperiode eingebracht. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Die Vorlagen beschäftigen sich unter anderem…

Amoklauf an Grazer Schule: Mindestens zehn Tote

Bei dem Amoklauf an einer Schule in Graz in Österreich sind am Dienstag mindestens zehn Personen getötet worden. Das sagte Bürgermeisterin Elke Kahr der Nachrichtenagentur APA.Unter den Toten sollen sich…

DAX rutscht ins Minus: Handelskonflikt zwischen China und USA belastet Stimmung

Der Dax ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.045 Punkten berechnet, ein…

Bundesgesundheitsministerin will Haushaltsausschuss über Maskenbericht informieren – Enquete-Kommission geplant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den…

Jugendliche bei illegaler Spritztour in Wittichenau erwischt

Die Polizei hat mehrere Jugendliche bei einer illegalen Spritztour mit einem unversicherten VW Touran gestoppt. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, wurden die 13- bis 15-Jährigen am Sonntagabend gegen 19:30 Uhr…

Schwarzfahrer leistet Widerstand im Hauptbahnhof Halle

Ein 28-jähriger Mann hat in einem ICE von Berlin nach Halle (Saale) versucht, sich einer Fahrkartenkontrolle zu entziehen. Wie die Bundespolizei mitteilte, stellte sich der Reisende am Montag während der…