Länder üben Druck auf Bund bei Trassenpreis-Reform aus
Länder üben Druck auf Bund bei Trassenpreis-Reform aus

Die Verkehrsminister der Länder erhöhen bei der Trassenpreis-Reform den Druck auf den Bund.Man fordere den Bund auf, die aus dem EuGH-Urteil und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln resultierenden Mehrbelastungen „vollständig…

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CDU-Wirtschaftsrat nach PHP-Sicherheitslücke: Bund und Länder müssen Kommunen besser schützen
CDU-Wirtschaftsrat nach PHP-Sicherheitslücke: Bund und Länder müssen Kommunen besser schützen

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bund und Länder auf, die Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitiert und das an…

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Deutsche Bahn kämpft mit kaputter Infrastruktur: Verspätungen wegen defekter Weichen und Stellwerke steigen um 40 Prozent
Deutsche Bahn kämpft mit kaputter Infrastruktur: Verspätungen wegen defekter Weichen und Stellwerke steigen um 40 Prozent

Trotz der zahlreichen Sanierungen kämpft die Deutsche Bahn weiterhin mit ausfallenden Weichen, Oberleitungen und Stellwerken. Die Zahl der Verspätungsfälle, die mit gestörten Infrastrukturanlagen zusammenhängen, sei 2026 um 40 Prozent gestiegen,…

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Özdemir offen für Sanktionen gegen Landesregierungen bei Rechtsstaatszweifeln
Özdemir offen für Sanktionen gegen Landesregierungen bei Rechtsstaatszweifeln

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken.„Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder…

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Merz warnt vor Einfluss nichteuropäischer Mächte auf Westbalkan
Merz warnt vor Einfluss nichteuropäischer Mächte auf Westbalkan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor dem Einfluss nichteuropäischer Mächte auf dem Westbalkan.„Der westliche Balkan darf nicht zu einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen“, sagte Merz…

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Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: Ausländerwahlrecht auf Landesebene ist verfassungswidrig
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: Ausländerwahlrecht auf Landesebene ist verfassungswidrig

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hält das von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin geplante Ausländerwahlrecht auf Landesebene für verfassungswidrig.Auf kommunaler Ebene könne man ein Ausländerwahlrecht einführen,…

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Bundesanwaltschaft nimmt mutmaßlichen Russland-Spion in Brandenburg fest: Ukrainer soll Panzerbrigade 45 ausgespäht haben
Bundesanwaltschaft nimmt mutmaßlichen Russland-Spion in Brandenburg fest: Ukrainer soll Panzerbrigade 45 ausgespäht haben

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg einen mutmaßlichen Russland-Spion festnehmen lassen.Der Ukrainer soll unter anderem militärisch relevante Informationen gesammelt und dafür auch Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt haben.…

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Elektronische Patientenakte: Hausärzteverband kritisiert geplante Einsicht der Krankenkassen scharf
Elektronische Patientenakte: Hausärzteverband kritisiert geplante Einsicht der Krankenkassen scharf

Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu gestatten.„Das wäre ein Dammbruch und würde das Vertrauen der…

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EEG-Novelle: Agora Energiewende warnt vor Milliarden-Mehrkosten für den Bundeshaushalt bis 2030
EEG-Novelle: Agora Energiewende warnt vor Milliarden-Mehrkosten für den Bundeshaushalt bis 2030

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Energiewende zu geringeren Kosten umsetzen als bisher. Doch laut Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende würde die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) das Gegenteil bewirken,…

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Flugabwehr verspätet: Bundeswehr kauft bei Rheinmetall-Konkurrent Diehl 48 GARMR-Systeme für Litauen-Brigade
Flugabwehr verspätet: Bundeswehr kauft bei Rheinmetall-Konkurrent Diehl 48 GARMR-Systeme für Litauen-Brigade

Die Bundeswehr setzt beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr offenbar auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall wohl große Lieferverzögerungen gibt.Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet,…

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