Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 1537

Bildungsminister fordern zügigen Abschluss des Digitalpakts 2.0 für Schulen

Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 zügig abzuschließen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag gefasst,…

SPD betont Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums trotz Verkleinerung

Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des Parlaments haben“, sagte…

Österreichs Kanzler Stocker warnt vor AfD

Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine Partei, die sich…

Achim Post prognostiziert deutlichen Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.„Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen“, sagte Post der „Rheinischen Post“…

Stromsteuer-Senkung für Haushalte: Bundesregierung prüft Alternativen bei angespannter Haushaltslage

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und es bleibe auch…

DGB kritisiert Rentenpaket als unzureichend

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. „Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt…

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert: Schutz für Mieter vor steigenden Kosten

Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. Die AfD-Fraktion stimmte…

DAX steigt weiter: Rheinmetall, Sartorius und Qiagen im Fokus der Anleger

Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.691 Punkten berechnet, 0,8…

Grüne kritisieren Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor Wahl

Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.„Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin…

Verkehrsminister lehnen Mehrkosten für Deutschlandticket ab – Bund soll ÖPNV-Finanzierung übernehmen

Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. „Die Länder sehen keine Möglichkeit, insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage gemeinsam mehr als 1,5…

HalleON