Handelsverband fordert Zölle gegen chinesische Billigplattformen

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Billigplattformen wie Temu und Shein.„Wir brauchen Zölle gegen chinesische Billigimporte nach dem Vorbild der USA“, sagte…

CDU-Generalsekretär Linnemann sieht Schröders Agenda 2010 als Vorbild für Arbeitsmarktreformen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt der schwarz-roten Koalition, sich den sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für ihre geplanten Arbeitsmarktreformen zum Vorbild zu nehmen.Linnemann, der als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag…

Ladendiebstahl in Deutschland: Schaden steigt auf drei Milliarden Euro

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), beklagt einen alarmierenden Anstieg von Ladendiebstählen in Deutschland.„Der Schaden durch Ladendiebstahl lag 2024 bei drei Milliarden Euro – 20 Prozent mehr als 2022“,…

SPD fordert höhere Erbschaftssteuer und neue Abgaben für Superreiche – Gespräche mit Union geplant

In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden: „Die Vermögensungleichheit in unserem…

Olaf Lies fordert gemeinsames Vorgehen gegen Zersetzung der Demokratie und prüft AfD-Verbot

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine „große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt,…

Strom- und Gaskunden zahlen Milliarden zu viel – Grundversorgung wird zur Kostenfalle

Millionen Haushalte in Deutschland zahlen überhöhte Preise für Strom und Gas, weil sie in der teuren Grundversorgung bleiben. Das geht aus einer neuen Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die…

DRK-Präsidentin fordert Deckelung der Pflegekosten für mehr Planbarkeit

In der Debatte um weiter steigende Kosten in Pflegeheimen hat sich die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, für eine Deckelung des Eigenanteils starkgemacht.„Wir müssen den Anteil, den…

Deutschland nicht ausreichend auf Krisen vorbereitet – DRK-Präsidentin warnt vor Defiziten im Bevölkerungsschutz

Deutschland ist nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, nicht ausreichend auf den Krisen- und Katastrophenfall vorbereitet.„Für den Bevölkerungsschutz wird viel zu wenig getan“, sagte Hasselfeldt den…

Digitalminister Wildberger befürwortet Palantirs Gotham-Software für Polizei und fordert europäische Alternativen

In der Diskussion um die polizeiliche Nutzung der Analysesoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir hat sich Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) offen für die Anwendung des umstrittenen Programms gezeigt.„Menschen und Staaten, die…

Bundeslandwirtschaftsminister rechnet trotz extremer Wetterlagen mit stabilen Lebensmittelpreisen

Trotz extremer Wetterlagen in diesem Jahr mit Hitze und Dauerregen rechnet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht mit Versorgungsengpässen oder Preissteigerungen bei Lebensmitteln. „Wir werden alle Produkte haben, dafür sorgen unsere…