Reeder fordern Schutz deutscher Schiffe im Persischen Golf und kritisieren Regierungsaussagen

Die Aussagen der Bundesregierung zu einem etwaigen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf sind beim Verband der deutschen Reeder (VDR) mit gewissem Befremden registriert worden. Die G-7-Länder und…

Hubig fordert strengere Altersgrenzen für soziale Medien noch 2026

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Debatte um Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien begrüßt und strengere Regeln noch in diesem Jahr gefordert.Der „Rheinischen Post“ sagte Hubig: „Der Staat muss…

Zahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland deutlich gestiegen

Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland binnen eines Jahres deutlich gestiegen.Nach Daten des Ausländerzentralregisters (AZR),…

Corona-Klagen vor Gericht: Die meisten Verfahren abgeschlossen, Kläger nur selten erfolgreich

Die allermeisten Corona-Klagen sind inzwischen abgeschlossen. Nur in wenigen Fällen hatten die Kläger Erfolg, zumeist führten die Gerichte nicht einmal eine mündliche Verhandlung mit Sachverständigenanhörung durch.Das ergab eine Abfrage der…

Handwerkspräsident Dittrich fordert Rentenreform mit längeren Erwerbszeiten und „generationengerechter“ Finanzierung

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bei der anstehenden Rentenreform mehr Zugeständnisse von der älteren Generation an Jüngere verlangt.„Die größere Generation der Älteren wird akzeptieren müssen, dass auch sie ihren Beitrag leisten…

Digitalminister Wildberger warnt vor KI-Umbruch am Arbeitsmarkt und fordert entschlossenes Handeln

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat vor den Auswirkungen von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ auf den deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. „Die Arbeitswelt verändert sich in einer Weise, die wir erst zu begreifen beginnen…

Experte: Investitionsquote von 10 Prozent aus dem Kernhaushalt soll 2026 erreicht werden

Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die für die Nutzung des 500-Milliarden-Sondervermögens nötige Investitionsquote von zehn Prozent einhalten wird.…

Klingbeil offen für Änderungen an Altersvorsorge-Reform – Kostendeckel im Fokus

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge. „Wir wollen die Kosten klar begrenzen“, sagte Klingbeil der…

Wagenknecht fordert Rückkehr zu russischem Öl und Spritpreisdeckel

Nachdem die USA Sanktionen gegen russisches Öl teilweise ausgesetzt haben, fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, dass die Bundesregierung wieder Öl aus Russland einkauft. „Wenn die USA russisches Öl kaufen, die aufgrund…

Bund will Magnetschwebebahn im Nahverkehr fördern – Chance für Transrapid-Technologie

Nach dem Scheitern des Transrapids 2008 will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Magnetschwebebahn in Deutschland zu einer neuen Chance verhelfen. Künftig sollen neue und modernere Bahnen vom Bund gefördert werden…