Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 867

Thailand und Kambodscha: Grenzkonflikt eskaliert

Der schon lange andauernde Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha spitzt sich immer weiter zu. In der Grenzregion kam es zur Wochenmitte zu Schusswechseln, wobei sich beide Länder gegenseitig vorwerfen, zuerst…

SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld und kritisiert falsche Darstellung in der Öffentlichkeit

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen sei, die Reform…

Pflegeversicherung in der Krise: Experte fordert dringende Reformen gegen Verarmung

Angesichts des ungebremst weiter steigenden Eigenanteils bei der Pflege sieht Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, „dringenden Handlungsbedarf“ des Gesetzgebers, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen.„70 Prozent der Pflegebedürftigen können…

Deutscher Richterbund warnt vor Hürden für Rechtsschutz durch Anti-Einschüchterungsklagen-Gesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt.„Wer sich zum Beispiel gerichtlich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichte eines Mediums wehren will, für den würde das zu…

Bundesregierung übererfüllt Schuldenbremse 2024 mit 55,7 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt.Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die…

Sekundärmigration: Über 26.000 Flüchtlinge reisen von Griechenland nach Deutschland weiter

Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind offenbar über Landwege und per Flugzeug nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt.Insgesamt hätten in den Monaten Januar bis Mai…

Union plant KI-Überwachung an Bahnhöfen mit Gesichtserkennung

Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine „Sicherheitsoffensive“ an.Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Die…

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