SPD fordert Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen und Arbeitsplatzgarantien

Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp,…

Doppelmord in Alzenau: 66-jähriger Tatverdächtiger festgenommen

In Alzenau im Landkreis Aschaffenburg sind zwei Frauen im Alter von 64 und 69 Jahren getötet worden. Die Polizei nahm einen 66-jährigen Mann als Tatverdächtigen fest, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken…

Manfred Güllner sieht Lars Klingbeil als Machttechniker, aber mit geringen Kanzlerchancen

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil eines Tages Kanzler…

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert programmatische Neuausrichtung der Partei

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico.In den letzten Jahren hätten…

SPD kündigt Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen an – Entlastungen in dieser Legislaturperiode

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man…

Grünen-Chef Banaszak drängt auf Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.„Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel…

Bärbel Bas kritisiert Umgang mit Saskia Esken und blickt auf eigene Zukunft

Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.Sie habe „unheimlich Respekt“ vor der Vorgängerin, sagte Bas dem „Stern“.…

HDE warnt vor Jobverlusten bei Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, warnt vor einer Einflussnahme der Politik auf die Mindestlohnkommission und prognostiziert Arbeitsplatzverluste bei einer Erhöhung auf 15 Euro.„Steigt der Mindestlohn auf 15 Euro,…

Marc Henrichmann will Resilienz Deutschlands und Nachrichtendienste stärken

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken.„Ich will die Resilienz…

Stromsteuersenkung im Koalitionsvertrag: Druck auf Bundesregierung wächst

Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene…