Sächsische Linke begrüßt Wahl von Reichinnek und Pellmann zu Fraktionsvorsitzenden

Die sächsische Linke hat Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zur Wahl als Vorsitzende der Bundestagsfraktion gratuliert. Das teilten die Landesvorsitzenden Anja Eichhorn und Marco Böhme mit. Reichinnek und Pellmann hatten…

BSW-Fraktion fordert Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel

Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, der einen Stopp der deutschen Waffenexporte nach Israel und mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen fordert. Der Antrag erhielt…

Wirtschaftsminister Panter begrüßt Bund-Länder-Beschluss zur Investitionsförderung

Wirtschaftsminister Dirk Panter hat den Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung des geplanten Investitionsprogrammes des Bundes als wichtiges Signal für einen modernen, investitionsfreundlichen Staat gewertet. Er teilte mit, dass dieser Beschluss…

Bund und Länder einigen sich auf milliardenschweres Investitionsprogramm

Bund und Länder haben sich auf ein umfangreiches Investitionsprogramm sowie finanzielle Entlastungen für Kommunen geeinigt. Das teilte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Ziel sei es, die…

Sachsen stellt weitere 1,46 Millionen Euro für KZ-Gedenkstätte Sachsenburg bereit

Das sächsische Kabinett hat weitere 1,46 Millionen Euro aus PMO-Mitteln für den Bau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg bewilligt. Damit soll die Errichtung bis 2028 gesichert werden, teilte die Staatsministerin für…

Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf – aber kritisiert Blattmacher

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die…

Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Stürmische Böen ziehen über Sachsen

In Sachsen ist am Dienstag mit unbeständigem Wetter zu rechnen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) teilte mit, dass neben Wolken auch längere Aufheiterungen zu erwarten seien. Dabei könnten steife Windböen bis…

Sächsische Verkehrsministerin kritisiert Bahn-Sperrung zwischen Oschatz und Wurzen

Die sächsische Verkehrsministerin Regina Kraushaar hat die kurzfristige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Oschatz und Wurzen kritisiert. Die Arbeiten der Deutschen Bahn fallen mit dem Ferienbeginn zusammen und seien schlecht kommuniziert…

Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Rechtmäßigkeit der Beseitigung von Eichenprozessionsspinner-Nestern

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Anträge mehrerer Eigentümer in Hohenprießnitz auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Anordnungen zur Beseitigung von Nestern des Eichenprozessionsspinners abgelehnt. Dies teilte das Gericht mit. Die 3. Kammer…