Bundeswehr-Beschaffung wird schneller: Neue Gesetze erleichtern Vergabe bis 2035
Bundeswehr-Beschaffung wird schneller: Neue Gesetze erleichtern Vergabe bis 2035

Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg.Mit dem Kabinettsentwurf soll durch…

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Bundesregierung genehmigt Eurofighter-Lieferung an die Türkei
Bundesregierung genehmigt Eurofighter-Lieferung an die Türkei

Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der Kampfjets positiv entschieden.…

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Zwangsräumungen in Deutschland 2024: Anstieg um sieben Prozent auf 35.000 Fälle
Zwangsräumungen in Deutschland 2024: Anstieg um sieben Prozent auf 35.000 Fälle

Die Zahl der Zwangsräumungen ist im vergangenen Jahr auf mindestens 35.000 gestiegen.Das ergab eine Auswertung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Grundlage sind Zahlen des Bundesjustizministeriums und der Bundesländer. Demnach gab es 2024…

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Deutschland und Tschechien planen Ausbau der Bahnverbindungen für schnellere Reisezeiten
Deutschland und Tschechien planen Ausbau der Bahnverbindungen für schnellere Reisezeiten

Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten…

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USA treten wieder aus Unesco aus
USA treten wieder aus Unesco aus

Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit.Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation…

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Klimaziele 2040 und 2045 in Gefahr: Deutschland droht Scheitern
Klimaziele 2040 und 2045 in Gefahr: Deutschland droht Scheitern

Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Die bisher…

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SPD fordert Kurswechsel der Bundesregierung im Gaza-Konflikt
SPD fordert Kurswechsel der Bundesregierung im Gaza-Konflikt

Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer…

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Cum-Cum-Skandal: 7,5 Milliarden Euro Schaden und nur 81 abgeschlossene Fälle
Cum-Cum-Skandal: 7,5 Milliarden Euro Schaden und nur 81 abgeschlossene Fälle

Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals „Cum-Cum“ kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet: Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine…

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Dobrindt fordert schärfere EU-Migrationspolitik und Rückführungszentren
Dobrindt fordert schärfere EU-Migrationspolitik und Rückführungszentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen.„Uns geht es heute darum, deutlich zu machen, dass wir…

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Dobrindt kritisiert digitale Einbürgerungsanträge und fordert strengere Prüfungen
Dobrindt kritisiert digitale Einbürgerungsanträge und fordert strengere Prüfungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital…

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