Friedrich Merz fordert Waffenruhen im Nahen Osten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee…
Bundeshaushalt 2025: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des 500 Milliarden schweren…
Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf – aber kritisiert Blattmacher
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die…
Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Bund übernimmt Mindereinnahmen der Kommunen und Länder durch Investitionssofortprogramm bis 2029
Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen. „Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der…
Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Das schrieb er auf seiner persönlichen Social-Media-Plattform.Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass…
Israel und Iran schließen laut Trump Waffenstillstand
Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart. „Herzlichen Glückwunsch an alle“, schrieb Trump in einer Textnachricht auf seinen Social-Media-Profilen.Der Waffenstillstand trete demnach gegen…
Trump verkündet Waffenstillstand zwischen Israel und Iran
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump verkündet Waffenstillstand zwischen Israel und Iran. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen…
Trump dankt Iran für Vorwarnung nach Raketenangriff auf US-Stützpunkt in Katar
Nach dem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar hat sich US-Präsident Donald Trump beim Regime in Teheran öffentlich dafür bedankt, dass es angeblich vorgewarnt hat. „Ich möchte dem Iran…
Iranische Raketenschläge auf US-Militärstützpunkt in Katar ohne Opfer – Trump verzichtet wohl auf weitere Militäraktionen
Bei den iranischen Gegenschlägen auf einen US-Militärstützpunkt in Katar ist nach US-Angaben niemand verletzt oder getötet worden.Bisher gebe es keine Hinweise auf Opfer, teilte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Montag…