Sachsen-Anhalt schließt Asylunterkunft in Quedlinburg

Sachsen-Anhalt hat die Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Quedlinburg zum 30. Juni geschlossen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Grund sei der deutliche Rückgang der Asylanträge…

Stromsteuer-Senkung für Haushalte: Bundesregierung prüft Alternativen bei angespannter Haushaltslage

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und es bleibe auch…

Michael Kretschmer lehnt AfD-Verbot ab und fordert Lösungen für drängende Probleme

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Deswegen…

DGB kritisiert Rentenpaket als unzureichend

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. „Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt…

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert: Schutz für Mieter vor steigenden Kosten

Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. Die AfD-Fraktion stimmte…

Michael Kretschmer warnt vor Wohlstandsverlust durch hohe Nato-Verteidigungsausgaben

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. „Sollte Deutschland tatsächlich fünf Prozent für Rüstung ausgeben…

DAX steigt weiter: Rheinmetall, Sartorius und Qiagen im Fokus der Anleger

Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.691 Punkten berechnet, 0,8…

Grüne kritisieren Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor Wahl

Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.„Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin…

Friedrich Merz betont Wirtschaftsthemen beim Europäischen Rat und fordert Handelsabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der Kanzler am Donnerstagmorgen…

Bundestag beschließt Investitionssofortprogramm mit Steuersenkungen für Unternehmen

Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die…