Israelischer Botschafter warnt vor iranischem Terror und Destabilisierung in Deutschland

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland. „Beim Mykonos-Attentat haben die Mullahs gezeigt, wozu sie fähig sind“, sagte Prosor dem „Tagesspiegel“. „Mitten in Berlin…

SPD-Politiker fordern Prüfung eines AfD-Verbots – Verfassungsschutz-Bericht als Grundlage

Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende…

Amazons Fälscherjäger: 200 Klagen, 180 Millionen Dollar Entschädigung und KI gegen Betrug

Amazons konzerneigene Fälscherjäger haben nach fünf Jahren Bilanz gezogen. Insgesamt habe die CCU (Counterfeit Crimes Unit) mehr als 200 Zivilklagen gegen Akteure mit schlechten Absichten eingereicht, schreibt der Konzern in…

SoVD fordert konkrete Planungen für Mütterrente ab 2028

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich enttäuscht über die Ankündigung gezeigt, dass die erweiterte Mütterrente frühestens ab 2028 ausgezahlt werden wird.„Eine Verschiebung der Mütterrente hatte sich leider bereits abgezeichnet“, sagte…

Bundeswehr-Beschaffungsamt kämpft mit Personalmangel – 1.800 Stellen unbesetzt

Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1.800 der rund 11.800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant,…

Deutscher Beamtenbund fordert nationale Digitalagentur für bessere Digitalisierung

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur.„Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte der neu gewählte…

Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen.„Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch…

Haseloff warnt vor AfD und betont Bedeutung von Bundesrückenwind für Sachsen-Anhalt

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann.„Ohne einen Schub durch den…

Metall- und Elektroindustrie in der Krise: IG Metall und Gesamtmetall fordern politische Rettungsmaßnahmen

Angesichts der Dauerkrise in der Metall- und Elektroindustrie mit acht aufeinanderfolgenden Quartalen ohne Wachstum haben IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf die Politik zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen…

Beitragsanstieg in Kranken- und Pflegeversicherung trotz Darlehen – IGES-Prognose warnt vor Jo-Jo-Effekt

Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich dämpfen.Zu diesem Ergebnis…