GdP lehnt Dobrindts Plan für Bundeswehr-Einsatz bei Drohnenabwehr ab
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, zur Abwehr von Drohnen auch die Bundeswehr einzusetzen.Der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte…
Prien fordert bessere Bedingungen für Frauen in der Politik – Mehr Vereinbarkeit von Amt und Kind
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern.„Amt und Kind – das muss zusammen möglich sein“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.…
Umfrage: Ostdeutsche AfD-, BSW- und Linken-Wähler sehen wirtschaftliche Zukunft pessimistisch
Viele ostdeutsche Wähler von AfD, BSW und Linken blicken düster in ihre persönliche Zukunft. Darüber berichtet die Zeitschrift Superillu unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere in ihrem…
Estnischer Premier fordert Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte für Ukraine Wiederaufbau
Der estnische Premierminister Kristen Michal fordert die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens sowie Abgaben auf russische Produkte.„Wir müssen das Geld direkt nutzen“, sagte Michal der „Welt am…
KfW-Chef fordert europäische Energieautonomie durch Wasserstoff-Pipeline von Spanien nach Deutschland
KfW-Chef Stefan Wintels hat sich für eine europäische Energieautonomie ausgesprochen und regt den Bau einer Wasserstoff-Pipeline von Spanien nach Deutschland an.„Wir haben zwar noch keine Pipeline zwischen Spanien und Deutschland,…
DGB-Chefin Fahimi fordert Vollzeitprämie für Bürgergeld-Aufstocker und kritisiert Scheindebatte um Sanktionen
Mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, eine Prämie für Bürgergeldbezieher einzuführen, die Vollzeit arbeiten.„90 Prozent der Aufstocker, also…
Caritas-Präsidentin kritisiert Aktivrente als teures Steuergeschenk für Boomer
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die von der Bundesregierung geplante Aktivrente scharf kritisiert.„Die Aktivrente ist mit etwa drei Milliarden Euro ein sehr teures Steuergeschenk für gut…
Grünen-Politikerin Steinmüller fordert mehr Akzeptanz für Politiker-Eltern nach Bundestagsrede mit Baby
Nach ihrer Bundestagsrede mit Baby fordert die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller eine größere Akzeptanz dafür, dass Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden.Die Reaktionen auf die Bekanntgabe der Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena…
Protest gegen Bundes-Klinikatlas wächst – Ärzte und Kassen fordern Ende von Lauterbachs Projekt
Der Protest gegen den vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeführten Bundes-Klinikatlas wächst.In einem gemeinsamen Brief an seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) bitten Bundesärztekammer, der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und…
Dobrindt kündigt mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen und Videoüberwachung an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen an.„Sicherheit muss erkennbar sein – objektiv wie emotional. Heißt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger spürbar sicher…















