Verfassungsrichterwahl: Union sucht kein Gespräch mit Linken laut Reichinnek

Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen.„Die Union hat nicht mit uns gesprochen“, sagte Reichinnek am Montag…

Friedrich Merz ernennt Martin Blessing zum Beauftragten für Investitionen und Standortmarketing

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt.Blessing werde in dieser Rolle „mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale Wirtschafts- und Finanzwelt und seinem hervorragenden…

EU-Agrarrat: Deutschland kämpft für Weiterverwendung von Backpulver im Weinbau gegen Mehltau

Deutschland will im EU-Agrarrat eine Initiative starten, um Natriumhydrogencarbonat weiterhin als Grundstoff im Weinbau zu erlauben.Das Landwirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass viele Winzer Natriumhydrogencarbonat, den Hauptbestandteil von Backpulver, gegen…

Sachsen-Anhalts Haushalte gaben 2023 fast gesamtes Einkommen für Konsum aus

Die privaten Haushalte in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2023 mehr als 95 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Konsumzwecke ausgegeben. Wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte, standen jedem Einwohner durchschnittlich…

SPD-Politiker Mützenich fordert härteren Israel-Kurs und Unterstützung für EU-Sanktionen

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“,…

Bahnbranche hält Bahn-Ambitionen des Verkehrsministers für „etwas zu lasch“

Die deutsche Bahnbranche hält die Ambitionen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Deutschen Bahn für „etwas zu lasch“.Wenn man sich die Eckpunkte anschaue und durchlese, dann sei 2027…

Siemens-Chef Roland Busch fordert höheres Reformtempo für deutsche Wirtschaft

Siemens-Chef Roland Busch fordert ein höheres Reformtempo. „Wir haben keine Zeit mehr. Die deutsche Wirtschaft verliert jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Busch dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) anlässlich der Grundsteinlegung für einen…

Mehrheit der Justizminister für Verbot von Catcalling und verbaler sexueller Belästigung

Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des „Spiegel“ in den Ländern.Anzügliche Rufe und abfällige Kommentare sexueller Art, auch…

EVG will im Aufsichtsrat gegen neue Bahn-Chefin stimmen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen die designierte neue Konzernchefin Evelyn Palla stimmen. Das kündigte EVG-Chef Martin Burkert am Montag in Berlin an.Palla war…

Reiche fordert Rentenreform noch in dieser Legislaturperiode

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, eine umfassende Rentenreform mit Anhebung des Renteneintrittsalters noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen.„Ich halte eine Rentenreform noch in dieser Legislatur für sinnvoll“, sagte sie der…