SPD fordert gezielte Entlastungen für kleine Einkommen

Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle.„Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar den…

Grünen-Chef Banaszak fordert Milliarden für Bahn aus Sondervermögen – Investitionen in Pünktlichkeit und Preise notwendig

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen.„Die neue Bahnchefin muss von Lars Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen,…

Evelyn Palla als neue Bahnchefin: Fahrgastverband und GDL begrüßen Nominierung

Die Nominierung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn stößt bei Fahrgastvertretern und Gewerkschaften auf Zustimmung.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Detlef Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn: „Die Liste…

Bahn-Bündnis fordert Ende der Rendite-Logik im Schienennetz

Das Bahn-Bündnis „Allianz pro Schiene“ fordert, dass die angekündigte neue Bahnstrategie des Bundes auf Rendite durch das Schienennetz verzichtet.„Bislang trägt die DB InfraGo Gemeinwohlorientierung zwar im Namen, aber in der…

Sozialbetrug: Bas plant Maßnahmenpaket und besseren Datenaustausch gegen Leistungsmissbrauch

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas: „Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug ist wichtig, denn er bringt alle in Verruf,…

Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ startet am 30. September

Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ will Ende dieses Monats an den Start gehen. „Die Expertenkommission wird am 30. September zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen“, sagte die…

SPD zieht rote Linien bei Gesundheitsreform – Warken schließt Sparmaßnahmen nicht aus

Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei.„Frau Warken ist gefordert, nicht…

Friedrich Merz verpasst UN-Generalversammlung – Opposition kritisiert Absenz bei Nahost-Konferenz

Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag stößt auf Kritik der Opposition.„Herr Merz betont immer wieder, dass…

SPD Halle befragt Bürger zu 116,5 Millionen Euro für Infrastruktur

Die SPD in Halle startet diese Woche eine Bürgerbefragung zur Verwendung von 116,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die örtliche Infrastruktur. Dies teilte der SPD-Stadtvorsitzende Peter Dehn…

Bundespräsident Steinmeier trifft Papst Leo XIV. im Vatikan zu Gespräch über globale Herausforderungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagabend zu einem Kurztrip nach Italien und in den Vatikan gestartet.Dort hat er am Montagvormittag zunächst eine etwa einstündige Privataudienz bei Papst Leo XIV. Nach…