Deutsch-polnische Zollstreife stellt über 300.000 Zigaretten sicher

Eine gemeinsame Streife deutscher und polnischer Zöllner hat in Bogatynia mehr als 300.000 illegale Zigaretten beschlagnahmt. Das Hauptzollamt Dresden teilte am Mittwoch mit, dass die Kontrolle am 22. August durchgeführt…

Silvia Breher wird neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung

Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auf Vorschlag von…

Lagerhallenbrand in Warmsdorf – Besitzer schwer verletzt

Bei einem Brand in einer Lagerhalle in Warmsdorf hat sich der Besitzer schwere Verbrennungen zugezogen. Das teilte die Feuerwehr am Mittwoch mit. Der Mann hatte versucht, das Feuer selbst zu…

Chemnitzer Verwaltungsgericht weist AfD Fraktionsrechte zu

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Oberbürgermeister der Stadt angewiesen, eine aus drei Personen bestehende AfD-Stadtratsfraktion mit allen Rechten zu behandeln. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die 5. Kammer…

Ostsee-Fangquoten 2026: Landwirtschaftsministerium äußert sich zurückhaltend zu EU-Vorschlägen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 geäußert.Es handele sich um den ersten Vorschlag – „nicht mehr und…

Bundesverkehrsministerium erwartet keine spürbaren Verzögerungen bei Autobahnprojekten

Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland.„Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf jeden Fall fortgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf…

Dänemark bestellt US-Diplomat ein: Berichte über verdeckte US-Operationen in Grönland

Zwischen Dänemark und den USA ist ein neuer Streit um Grönland entbrannt. Wie die dänische Rundfunkanstalt DR am Mittwoch berichtet, hat der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen einen hochrangigen US-Diplomaten…

Wehrdienst und kostenlose Bahnfahrten – Verteidigungsministerium erwartet keine massiven finanziellen Folgen

Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten von der Möglichkeit kostenloser Bahnfahrten Gebrauch machen werden, rechnet aber nicht mit massiven finanziellen Auswirkungen.Die neuen Wehrdienstleistenden seien…

Bundesregierung weist Bedenken zurück: Nationaler Sicherheitsrat gefährdet nicht Parlamentsarmee

Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee umzuwandeln.„Diese Sorge teile ich überhaupt…

AfD reicht Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgelder für Abgeordnete in Bayern ein

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld, wie die…