Koalitionsstreit um Richterwahl: Bilger räumt Fehler ein, sieht SPD in der Verantwortung

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt, verortet die Ursache des Streits aber nach wie vor bei der SPD.Dem Nachrichtensender „Welt“…

FDP warnt vor Belastungen für Unternehmen durch neues Bildungsurlaubsgesetz

Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Bedenken gegen den aktuellen Entwurf für ein neues Bildungszeitgesetz geäußert. Der bildungspolitische Sprecher Jörg Bernstein teilte am Freitag mit, dass die geplanten Regelungen Unternehmen im…

Schulwegkontrollen im Landkreis Zwickau und Vogtlandkreis

Die Polizeidirektion Zwickau hat angekündigt, im Zeitraum vom 11. bis 29. August Schulwegkontrollen im Direktionsbereich durchzuführen. Diese Maßnahme erfolgt zu Beginn des Schuljahres 2025/2026, um die Sicherheit der Schulkinder auf…

Linke kritisiert zu späten Hitzeschutz in Kitas

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung vor, beim Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen zu zögerlich zu handeln. Das teilte die kinder- und gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger am…

DAX zeigt sich am Freitag ohne klare Richtung – Münchener Rück unter Druck

Der Dax hat am Freitag nach einem zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter keine klare Richtung eingeschlagen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.170 Punkten…

Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Gazastreifen-Offensive

Die Bundesregierung will Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen.Man genehmige „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen…

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Israel für Gaza-Offensive vorerst

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Israel für Gaza-Offensive vorerst . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…

Sachsen evaluiert Schulnetzplan für berufsbildende Schulen

Der Freistaat Sachsen überprüft derzeit den landesweiten Schulnetzplan für berufsbildende Schulen. Das teilte das Kultusministerium am Freitag mit. Eine Online-Befragung dazu startet am kommenden Montag und läuft bis zum 5.…

Rentenkommission und Bürgergeldreform: Bas dämpft Erwartungen an schnelle Reformen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission vor der kommenden Bundestagswahl noch umgesetzt werden können.„Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden, werden…

Verwaltungsgericht Dresden: Kurze S-Bahn-Fahrt für Grundschüler zumutbar

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass einem siebenjährigen Grundschüler zugemutet werden kann, für seinen Schulweg eine kurze Strecke mit der S-Bahn zu nutzen. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs…