Compact-Verbot: Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil am 24. Juni
Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in Leipzig schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme ab. Der ursprünglich für…
EU und UK einigen sich auf Abkommen für Gibraltar – Zollunion und offene Grenzen geplant
Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf die Kernaspekte eines zukünftigen Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das teilten beide Seiten am…
Friedrich Merz will Migrationspolitik an Dänemark orientieren – Vorbild für strengere Asylregeln
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. „Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik“, sagte er am Mittwoch nach…
Dax verliert leicht – Bayer und Rheinmetall führen Index an, während Trump-Zölle für Verwirrung sorgen
Am Mittwoch hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze…
FDP begrüßt neues Schulgesetz in Sachsen-Anhalt
Die FDP-Landtagsfraktion hat die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes in Sachsen-Anhalt begrüßt. Besonders die Fortschritte bei der Berufsorientierung und dem digitalen Lernen seien wichtige Schritte, teilte der bildungspolitische Sprecher Jörg Bernstein…
Harvard lehnt deutschen Exil-Campus ab – Keine Pläne für Standort außerhalb der USA
Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen „Exil-Campus“ für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. „Die Eröffnung eines Campus außerhalb der…
Walter-Borjans kritisiert Klingbeils Verteidigungspolitik und fordert mehr Dialogbereitschaft
Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.„Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr…
Polens Ministerpräsident übersteht Vertrauensabstimmung
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird…
Podologieausbildung in Sachsen-Anhalt ab Herbst schulgeldfrei
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz beschlossen, das die Ausbildung in der Podologie ab Herbst 2025 schulgeldfrei macht. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit wird ein Vorhaben aus dem…
Sachsen-Anhalt führt Landzahnarztquote ein
Sachsen-Anhalt hat ein neues Zahnarztgesetz beschlossen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte am Mittwoch, dass damit die zahnärztliche Versorgung im Land gesichert und der Fachkräftemangel bekämpft werden soll. Das Gesetz sieht unter…