FDP begrüßt neues Schulgesetz in Sachsen-Anhalt

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes in Sachsen-Anhalt begrüßt. Besonders die Fortschritte bei der Berufsorientierung und dem digitalen Lernen seien wichtige Schritte, teilte der bildungspolitische Sprecher Jörg Bernstein…

Harvard lehnt deutschen Exil-Campus ab – Keine Pläne für Standort außerhalb der USA

Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen „Exil-Campus“ für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. „Die Eröffnung eines Campus außerhalb der…

Walter-Borjans kritisiert Klingbeils Verteidigungspolitik und fordert mehr Dialogbereitschaft

Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.„Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr…

Polens Ministerpräsident übersteht Vertrauensabstimmung

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird…

Podologieausbildung in Sachsen-Anhalt ab Herbst schulgeldfrei

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz beschlossen, das die Ausbildung in der Podologie ab Herbst 2025 schulgeldfrei macht. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit wird ein Vorhaben aus dem…

Sachsen-Anhalt führt Landzahnarztquote ein

Sachsen-Anhalt hat ein neues Zahnarztgesetz beschlossen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte am Mittwoch, dass damit die zahnärztliche Versorgung im Land gesichert und der Fachkräftemangel bekämpft werden soll. Das Gesetz sieht unter…

Mette Frederiksen trifft Friedrich Merz: Bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit im Fokus

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und…

SPD-Debatte über Sicherheitspolitik: Möller und Roth kritisieren Manifest für Russland-Dialog

In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis für eine „lebendige…

Martin Jäger als neuer BND-Präsident: Grüne und Union zeigen Zustimmung

Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel…

Forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag liegt vor

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat das vorläufige forensisch-psychiatrische Gutachten zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 erhalten. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.Der Gutachter hatte sein Urteil…