Trump schickt weitere 2.000 Nationalgardisten nach LA – Proteste weiten sich aus
Vier Tage nach dem Ausbruch heftiger Proteste in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump weitere 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt. Das teilte das…
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren – Voraussetzungen laut Maier gegeben
Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier dem Podcast „Berlin…
NRW-Gesundheitsminister Laumann will Apotheken stärken und Arztbesuche reduzieren
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheken und Arztpraxen neu zu verteilen.„Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre“,…
SPD und Linke unterstützen Grünen-Vorschlag für Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren
SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD,…
Dobrindt will mehr KI-Einsatz gegen hybride Bedrohungen und Spionage
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ setzen.„Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr…
DIHK fordert stärkere Arbeitsanreize im Bürgergeld gegen Fachkräftemangel
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, sagte der stellvertretende…
Veronika Grimm bewertet Merz-Regierung: Außenpolitik gut, Wirtschaftspolitik unzureichend
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine durchwachsene Bilanz der ersten Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezogen. Merz habe mit seinen Reisen „sehr deutlich und auch erfolgreich versucht,…
VZBV: Mehrheit fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
Eine große Mehrheit der Deutschen fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, wie eine eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nahelegt. Das berichten die Zeitungen…
Polizeibeauftragter fordert Konsequenzen für AfD-Mitglieder in Uniform
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte Grötsch der „Rheinischen…
Bundespolizei und sexuelle Belästigung: Nulltoleranz gefordert
Das Thema sexuelle Belästigung bei der Bundespolizei wird nach den Worten des Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch in seinem anstehenden Jahresbericht eine Rolle spielen. „Ich glaube, staatliche Institutionen sind dahingehend in einer…