Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

„Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und Verboten zeuge „von einem bedenklichen Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“, bekräftigte die BSW-Gründerin.

Nach Ansicht von Wagenknecht sind Forderungen, wie sie die Sozialdemokraten erhoben hätten, „für viele Wähler eine schallende Ohrfeige, die sie nur noch mehr an die AfD binden werden“. Anders als es Parteichef Lars Klingbeil behaupte, sei es nicht die historische Aufgabe der SPD, „die AfD mit juristischen Mitteln aus den Parlamenten herauszukriegen“.

An die Adresse der SPD sagte Wagenknecht weiter: „Auf die Idee, es stattdessen mal mit besserer Politik zu versuchen, statt jetzt schon wieder Wahlversprechen in Serie zu brechen – von 15 Euro Mindestlohn bis zur Senkung der Stromsteuer für normale Bürger -, kommt in der SPD offenbar keiner“. Dabei wäre es die „tägliche Aufgabe von Ministern und gewählten Politikern, gute Politik zu machen, um die Unzufriedenheit und soziale Spaltung im Land abzubauen“.

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