SPD-Chef Klingbeil offen für Steuererhöhungen bei Reichen zur Haushaltssanierung

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. „Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch“, sagte er im ZDF-Sommerinterview.

„Die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die viel verdienen und die super hohe Vermögen haben und die hohe Einkommen haben, dass die ihren Teil dazu beitragen müssen, dass diese Gesellschaft gerechter wird.“ Diese Grundüberzeugung gebe man ja nicht mit dem Eintritt in eine Koalition auf. „Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden“, so Klingbeil.

„Aber ich führe diese Debatte nicht in Sommerinterviews, weil es mir nicht darum geht, den Koalitionspartner zu provozieren“, so der Minister weiter. „Sondern mir geht es darum, Lösungen zu finden, die dieses Land nach vorne bringen und diese Koalition auch zusammenhalten.“ Es bringe überhaupt nichts, wenn man täglich provoziere.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Bundesnetzagentur: CDU schlägt Klaus Müller für zweite Amtszeit als Präsident vor

    Die CDU will den derzeitigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“ aus Koalitionskreisen. Die CDU hat das Vorschlagsrecht bei der Ernennung…

    Nach FCAS-Aus: Pistorius plant Richtungsentscheidung für neuen Kampfjet im ersten Quartal 2027

    Nach dem Aus für den gemeinsamen Kampfjet im deutsch-französischen FCAS-Projekt kündigt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Richtungsentscheidung über eine Alternativlösung für Deutschland bis Ende März 2027 an.Dass Deutschland selbst den…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert