Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die anstehende Plenarsitzung am 21. und 22. August zwei zentrale Initiativen angekündigt. In einem Antrag fordert sie den Rücktritt Deutschlands und der EU vom Pariser Klimaabkommen sowie die Kündigung des europäischen Green Deals, teilte die Fraktion am Montag mit.

Sie argumentiert, die aktuellen Klimaschutzverpflichtungen belasteten Wirtschaft und Verbraucher unverhältnismäßig und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit.

Ein weiterer Gesetzentwurf zielt auf die Stärkung der parlamentarischen Immunität und Indemnität von Abgeordneten ab.

Die AfD will erreichen, dass Mandatsträger für Äußerungen im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nicht mehr juristisch belangt werden können. Dies soll auch für Aussagen außerhalb des Landtags gelten, etwa bei Bürgerdialogen oder Interviews.

Die Initiative orientiert sich an Regelungen in anderen ostdeutschen Bundesländern.

Die Fraktion begründet ihre Vorstöße mit dem Schutz der Meinungsfreiheit und der nationalen Souveränität. Die Initiativen stehen am Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung des Landtags.

Ob sie eine Mehrheit finden werden, gilt als sehr unwahrscheinlich.

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