Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine neue Gebühr für Arztbesuche. „Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Nachrichtenmagazin Politico. „Unnütze Arztbesuche verteuern das System. Wir brauchen Arztkontakte, die den Kranken helfen, wieder gesund zu werden.“

Zur Höhe der von ihm geforderten Gebühr äußerte sich Kampeter nicht konkret. Sie müsse so hoch sein, dass sie zu Verhaltensänderungen führe: „Mir geht es nicht primär um die Einnahmen, sondern darum, Ärzte-Hopping zu begrenzen. Hier kann auch eine standardisierte Ersteinschätzung helfen, die den Patienten direkt zum richtigen Arzt leitet.“

Kampeter fordert grundlegende Einschnitte bei den Sozialausgaben. „Der Sozialstaat ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Man muss kein großer Ökonom sein, um zu wissen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann“, so der Arbeitgeberfunktionär. „Der Sozialstaat ist quasi insolvent. Die Regierung betreibt eine politische Insolvenzverschleppung.“

Die Rentenpolitik von Union und SPD kritisierte Kampeter scharf. „Die Koalition belässt es bisher bei Wohlfühl-Festlegungen“, sagte er. Das Rentenniveau werde bei 48 Prozent festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet. „Alles andere wird in Kommissionen verlagert. Da wird nicht out of the box gedacht“, so Kampeter weiter. „In den Kommissionen sitzen genau die Falschen. Man darf nicht die Frösche bitten, den Sumpf trockenzulegen.“

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